Probleme der Ausstellung von EU-Führerscheinen seit dem 19.01.2013 PDF Drucken E-Mail

Probleme bei der Ausstellung von EU-Führerscheinen seit dem 19.01.2013

Seit dem zum 19.01.2013 die 3. EU-Führerscheinrichtlinie in den Mitgliedsländern vollständig umgesetzt wurde und einem nach diesem Zeitpunkt ausgestellten EU-Führerschein die Anerkennung der Fahrberechtigung nicht unter Hinweis auf die zum 19.01.2009 geänderte Fahrerlaubnisverordnung (§28 Abs. 4) versagt werden kann, liegt der Schwerpunkt, bei den deutschen Behörden, auf die Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung von Führerscheinen durch die ausstellenden Behörden. Dabei begründet die Eintragung eines Wohnsitzes des Ausstellermitgliedsstaates keine unwiderlegbare Vermutung dafür, dass das Wohnsitzerfordernis erfüllt ist. Die Eintragung des Wohnsitzes in den Führerschein ist lediglich ein Anhaltspunkt für die Einhaltung der Wohnsitzregelung. Allerdings ist der von der ausstellenden Behörde erteilte EU-Führerschein zunächst als Nachweis dafür anzuerkennen, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung des Dokumentes die gemeinschaftsrechtlichen Voraussetzungen vorgelegen haben.

Den deutschen Behörden ist es jedoch ausdrücklich nicht verwehrt, über die ausstellenden Behörden weitere Ermittlungen im Ausstellerland anzustellen, um prüfen zu lassen, ob der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt des Fahrerlaubniserwerbs im Mitgliedsstaat dort gewohnt hat. Ein ordentlicher Wohnsitz nach § 7 Abs. 1 Satz 2 FeV, der im Wortlaut Artikel 12 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie wird angenommen, wenn der Bewerber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder – bei fehlenden beruflichen Bindungen – wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen ihm und dem Wohnort erkennen lassen gewöhnlich oder während mindestens 185 Tage im Jahr im Inland wohnt.

Auch der Rechtssprechung des EuGH lässt sich nicht entnehmen, dass der Aufnahmemitgliedsstaats auf Informationen beschränkt ist, die sich unmittelbar aus dem Führerschein ergeben oder vom Ausstellerstaat von sich aus zur Verfügung gestellt werden. Vielmehr hat der EuGH ausdrücklich die Verpflichtung des vorlegenden Gerichts ausgesprochen, zu prüfen, ob der Fahrerlaubnisinhaber seinen ordentlichen Wohnsitz im Zeitpunkt des Erwerbs im Ausstellerstaat hatte, und zwar gerade in einer Fallekonstellation, bei dem im Führerschein ein tschechischer Wohnort eingetragen war.

Aktuell müssen zwar die im EU-Ausland ausgestellten Führerscheine durch deutsche Behörden, entgegen der bisherigen deutschen Rechtsauffassung, zu den Wirkungen der zum 19.01.2009 geänderten Fahrerlaubnisverordnung, anerkannt werden, jedoch könnten Informationen der ausstellenden Behörde in Verbindung mit weitergehenden Informationen (z.B. deutscher Meldebehörden) geeignet sein, nachzuweisen, dass der Fahrerlaubnisinhaber nicht in dem geforderten Umfang an 185 Tagen im Kalenderjahr seinen ordentlichen Wohnsitz in dem Mitgliedsstaat des Ausstellerlandes hatte. Bei Vorliegen der Voraussetzungen haben deutsche Behörden auch weiterhin die Möglichkeit, in einem Verwaltungsverfahren Inhabern von EU-Führerscheinen die Nutzung in Deutschland zu untersagen. Es bleibt jedoch Aufgabe der ausstellenden Behörde zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis und damit des Führerscheines vorliegen. Nur die zuständige ausstellende Behörde kann einen Führerschein entziehen.

Wir bearbeiten in Kooperation mit ortsansässigen ausländischen Rechtsanwälten in Tschechien Fälle, bei denen es ungerechtfertigt zu verzögerter Ausstellung von Führerscheinen kommt oder wenn Fahrerlaubnisbehörden Verwaltungsverfahren einleiten, die darauf abzielen, die von ihnen erteile Fahrerlaubnis wieder zu entziehen. In der Regel wird in Tschechien zunächst eine Verfügung über die Einleitung eines Überprüfungsverfahrens erlassen. In diesem Verfahren, das mit Widerspruch gegen den Beschluss des Amtes zur Einleitung eines Untersuchungsverfahrens angegriffen werden kann, ist anwaltliche Tätigkeit unbedingt ratsam. Problem im Zusammenhang mit der tatsächlichen Wohnsitznahme werden dann durch Mitarbeit des Führerscheininhaber und zusätzliche Prüfung von den Behörden zu klären sein.

Weitere Probleme entstehen bei Ersatzausstellung, Umschreibung oder Verlängerung eines EU-Führerscheines.

Insbesondere sollte im Vorfeld von Anträgen auf Umschreibung ausländischer EU-Führerscheine in deutsche Dokumente vorher eine entsprechende Prüfung der Voraussetzungen und eine Einzelfallberatung erfolgen. Fragen werden z.B. entstehen, wenn EU-Führerscheine aus Tschechien nach 10 Jahren ihre Gültigkeit verlieren.

Eine qualifiziere Beratung durch einen spezialisierten Anwalt ist bei EU-Führerscheinen regelmäßig von Nöten, wenn der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis nicht riskieren will, mit unerwarteten Problemen seiner Fahrberechtigung in Deutschland konfrontiert zu werden.

Die Kanzlei verfügt über Kontakte zu tschechischen Rechtsanwälten, die bei der Klärung von Problemen in Tschechien unterstützen mithin federführend im Zusammenwirken mit unserer Kanzlei tätig werden. Es muss jedoch auch darauf hingewiesen werden, dass eine qualifizierte anwaltliche Einzelprüfung und Beratung mit Anwaltskosten verbunden ist. Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

RA Warnack