Aus der Praxis der Bearbeitung von Verfahren über die Anerkennung von einer EU-Fahrerlaubnis im Jahre 2017 PDF Drucken E-Mail

Aus der Praxis der Bearbeitung von Verfahren über die Anerkennung von einer EU-Fahrerlaubnis im Jahre 2017

Wer im EU-Ausland u.a. nach einer vorangegangenen Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland, unter Umgehung der inländischen Eignungsvorschriften eine Fahrerlaubnis erwirbt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass es im Inland zu straf- und verwaltungsrechtlichen Problemen kommen kann, wenn die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben in Verbindung mit der einschlägigen Rechtsprechung deutscher Gerichte nicht konsequent eingehalten wurden.

Im Zuge der Umsetzung der Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG  werden Behörden der Ausstellermitgliedsländer durch deutsche Behörden verstärkt über das Kraftfahrtbundesamt Flensburg um die Mitteilung ersucht, ob der jeweilige Führerscheininhaber tatsächlich in dem Ausstellermitgliedsland gewohnt hat.  Diese können als unbestreitbare Information für den Nachweis eines Wohnsitzverstoßes herangezogen werden.

In Tschechien kam es darüber hinaus auch 2017 zu Verfahren von ausstellenden Behörden, die eine Überprüfung der Erteilungsvoraussetzungen des Führerscheines zum Inhalt hatten und dazu führten , dass der eine Fahrerlaubnis wieder entzogen wurde. Das stößt allerdings auf rechtliche Bedenken. Derzeitig ist nicht geklärt, ob sich diese Praxis einiger tschechischer Behörden mit dem innerstaatlichen Recht vereinbaren lässt.

Es werden aktuell durch tschechische Rechtsanwälte mehrere gerichtliche Verfahren betrieben, deren Ausgang jedoch ungewiss ist.

Soweit deutsche Behörden Verfahren zur Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung für das Inland eingeleitet haben,  führte das zu unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen von Gerichten und Behörden  in einzelnen Bundesländern, insbesondere wenn es um die Auslegung der Einhaltung des Wohnsitzprinzips ging.

Wenn bei polizeilichen Kontrollen EU-Führerscheine überprüft und beanstandet wurden, erfolgte der Hinweis auf eine vorangegangene Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis und auf die Eintragung einer unanfechtbaren Versagung im FAER des Kraftfahrtbundesamtes Flensburg. Der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis in Deutschland dürfe nach der Rechtsansicht von Polizeibeamten deshalb von seiner EU-Fahrerlaubnis in Deutschland keinen Gebrauch machen.

Meist greifen Polizeibeamte auf das zentrale Verkehrsinformationssystem „ZEVIS“ zu. Befanden sich Negativeintragungen in diesem System wegen einer früheren rechtskräftige Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis , wurden zunächst Ermittlungsverfahren gegen die jeweiligen Fahrerlaubnisinhaber eingeleitet, obwohl damit zunächst keine hinreichenden Erkenntnisse über eine damit verbundene Ungültigkeit einer Fahrerlaubnis verbunden waren.

Der Grundsatz, dass EU-Führscheine die unter strikter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts ausgestellt wurden, auch weiterhin in Deutschland ohne jegliche Formalitäten uneingeschränkt anzuerkennen sind, wurde nach Erfahrungen in einer Reihe Einzelfälle durch die mit Ermittlungen befassten Behörden zunächst nicht beachtet. Konnten im Wege der nachträglichen Prüfung (in der Regel durch die zuständige Staatsanwaltschaft ) unbestreitbare Informationen der ausstellenden Behörde über einen behaupteten Wohnsitzverstoß behördlich nicht erbracht werden , waren die Führerscheine nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben und der (wenn auch uneinheitlichen ) Rechtsprechung in Deutschland uneingeschränkt anzuerkennen.

Nach wie vor gilt der Grundsatz, dass Führerscheine, die in Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen ausgestellt werden, deutsche Behörden  uneingeschränkt und bedingungslos anzuerkennen haben und zwar ungeachtet der Vorgeschichte des Fahrerlaubnisinhabers. Die durch das Gemeinschaftsrecht den EU-Bürgern eingeräumte Möglichkeit im EU-Ausland zu einer europaweit gültigen Fahrerlaubnis zu kommen, lässt sich im Interesse der Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit in Europa selbst dann nicht ohne weiteres einschränken, wenn die betreffende Person ihren Wohnsitz nur zum Zwecke des Erwerbs eines Führerscheines in das EU-Ausland verlegt hat, dort jedoch die materiellen Voraussetzungen des Wohnens erfüllt, mithin die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen und die dazu ergangene Rechtsprechung strikt eingehalten werden. Der Führerscheininhaber muss lediglich den tatsächlichen Bezug zum Ausstellerland glaubhaft machen können.

Ungeachtet dessen entspricht § 28 Abs. 4 der FeV der Fahrerlaubnisverordnung teilweise nach wie vor nicht den Vorgaben des EUGH, was die Auslegung der europäischen Führerscheinrichtlinie anbelangt.

Die nationale Regelung zur Inlandsungültigkeit von EU/EWG Fahrerlaubnissen ist in § 28 Abs. 4 der FeV (entsprechend Nr. 9 FeV sowie in § 29 Abs. 3 S.1 Nr. 3 FeV) europarechtswidrig, soweit die Versagung durch eine Verwaltungsbehörde als Tatbestand genannt ist. Für Entzug der inländischen Fahrerlaubnis und des Verzicht auf eine inländische Fahrerlaubnis gilt das ebenfalls.

Solange der Verordnungsgeber seine Norm der unionsrechtlichen Lage nicht angepasst, um eine inländischen Rechtsanwendung im Einklang mit der europäischen Rechtslage zu ermöglichen, sind die nicht im Einklang mit dem Grundgesetz stehenden Regelungen aus § 28 der Fahrerlaubnisverordnung nicht anzuwenden.

Der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts ergibt sich aus dem Urteil des EUGH vom 12.1.2010 und dem Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.03.2010.

In Tschechien kam es darüber hinaus (in der Regel nach Rückfragen von deutschen Behörden über das gemeinsame Zentrum der grenzüberschreitenden behördlichen Zusammenarbeit) zu Verfahren von ausstellenden Fahrerlaubnisbehörden, die eine Überprüfung der Voraussetzungen der ursprünglichen Erteilung des Führerscheines zum Gegenstand hatten und dazu führen können, dass die Gesamtfahrerlaubnis wieder entzogen wird. Das stößt allerdings auf rechtliche Bedenken.

Derzeitig ist nicht geklärt, ob sich die Praxis einiger tschechischer Behörden mit dem innerstaatlichen Recht vereinbaren lässt. Es werden durch tschechische Rechtsanwälte mehrere gerichtliche Verfahren betrieben, deren Ausgang jedoch ungewiss ist. Hintergrund für diese Verfahren war, dass die ausstellenden tschechischen Fahrerlaubnisbehörden nach Rückfragen deutscher Behörden unvermittelt Verfahren zur Entziehung von Fahrerlaubnissen eingeleitet haben , wenn Inhaber der Fahrerlaubnisse nicht mehr oder weitergehend glaubhaft machen konnten, dass sie mindestens 185 Tage von Ausstellung dort wohnten.

In einigen von mir begleiteten Verfahren war bereits auffällig, dass die ausstellenden Behörden nicht einmal versucht haben eigene Ermittlungen einzuleiten, vielmehr versuchten ,die Beweislast für die Unterechtmäßigkeit der früheren Ausstellung auf die Fahrerlaubnisinhaber zu verlagern.

Bereits daraus lassen sich die rechtlich brisanten Fragen nach dem tschechischen Recht erkennen.

Ein weiteres Problem ist die Einholung unbestreitbarer Informationen durch deutsche Behörden über das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg beim gemeinsamen Zentrum der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zum melderechtlichen Status und zum tatsächlichen Wohnen des Führerscheininhabers.

Selbst wenn sich die Rechtsprechung in Deutschland zu der relevanten Frage ,

ob formularmäßige Informationen, die von vornherein sehr unpräzise sind , bereits als unbestreitbar angesehen werden können, nicht einig ist, sollen darüber hinaus vom Fahrerlaubnisinhaber eingeholte Auskünfte der Zentralen Ausländerbehörde den formularmäßigen und neutral gehaltenen Auskünften des Gemeinsamen Zentrums entgegen wirken können, auch wenn diese nicht den direkten Behördenweg genommen haben.

Da die Meldebehörde der EU den tatsächlichen Aufenthalt nicht selbst erfassen kann, antworten Behörden der EU-Mitgliedsländer formularmäßig regelmäßig mit „unbekannt“, ohne den informatorischen Wert eine solche Aussage und die damit verbundenen Auswirkungen hinreichend zu berücksichtigen.

Die unterschiedliche Rechtsprechung in Deutschland zu unbestreitbaren Informationen zeigen die tatsächlichen Probleme von standardmäßigen und formularmäßigen Zuarbeiten des gemeinsamen Zentrums auf.

So hat das Verwaltungsgericht Köln in einer Entscheidung vom 02.11.2015, ausgehend von dem darin formulierten Grundsatz, in einem Verfahren entschieden.

Die Angabe der polnischen Behörde mit „unknown“ sei zunächst neutral. Dieser Erklärung könne – anders als bei der Angabe „no“ – nicht entnommen werden, dass die dort erfragten Zeiten der Wohnsitznahme nicht erfüllt sind und der Antragsteller keine der dort abgefragten Verbindungen nach Polen hatte. Ausgehend hiervon könnte die Angabe „unknown“ nur dann zu dem Schluss führen, dass das Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt ist, wenn sie dadurch erhärtet wird, dass keine Tatsachen / Indizien für die – fahrerlaubnisrechtlich ausreichende – Wohnsitznahme in Polen sprechen. In diesem Fall würde nach der Rechtsauffassung des Gerichts aus den vorgelegten polnischen Meldebescheinigungen die Informationen des Ausstellungsmitgliedstaates, für eine Wohnsitznahme des Führerscheininhabers in Polen sprechen.

Als unbestreitbare Tatsachen des Ausstellungsmitgliedstaates sind nur solche zu berücksichtigen, die von den polnischen Behörden herrühren. Verdachtsmomente mit Bezug zum Wohnsitzerfordernis, die sich aus inländischen Erkenntnissen oder sogar aus eigenen Erklärungen des Inhabers der Fahrerlaubnis ergeben, müssen dem gegenüber insgesamt außer Betracht bleiben.

In einer anderen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 25.01.2016 ging es ebenfalls um die Bewertung von amtlichen Auskünften des Ausstellermitgliedsstaates.

Das Gerichts konstatierte, dass Informationen vom Ausstellerstaat des Führerscheines herrühren müssen, jedoch ergänzend auch deutsche Informationen (z.B. aus Melderegistern) herangezogen werden können.

In einem anderen Fall entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz durch Beschluss vom 15.01.2016, dass die Indizwirkung einer Mitteilung aus dem Ausstellerstaat bereits ausreichend sein soll, um eigene inländische Informationen für einen Wohnsitzverstoß heranzuziehen. Danach soll ein Indiz für das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip bereits dann vorliegen, wenn sich die Informationen des Ausstellermitgliedsstaates darauf beschränken, dass der Führerscheininhaber dort einen melderechtlichen Wohnsitz hatte, und gleichzeitig ununterbrochen im Inland gemeldet war.

Demgegenüber geht das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem Beschluss vom 04.11.2016 davon aus, dass auch die über die Polizeiinspektion Marktredwitz eingeholten Informationen der tschechischen Polizei nicht von den Anforderungen, die der Europäische Gerichtshof an den Nachweis eines Wohnsitzverstoßes stellt, gedeckt sind, wenn die Fahrerlaubnisbehörde inländische Erkenntnisse im Wege einer Gesamtschau mit dem Verdacht eines bloßen Scheinwohnsitzes in der tschechischen Republik, die aus der Mitteilung der Polizeiinspektion Marktredwitz (die sich ihrerseits auf Erkenntnisse der tschechischen Polizei stützt) herrührt, verknüpft. In dem beim Gericht zur Entscheidung vorgelegten Fall hatte die tschechische Polizei keine näheren Feststellungen getroffen und sich lediglich auf Mutmaßungen gestützt. Deshalb wurden diese Informationen nicht als unbestreitbar gewertet. Das Gericht konstatierte, die strikte Forderung, die aus der Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis zu folgernde Einhaltung des Wohnsitzprinzips, könne nur durch Eintragung eines abweichenden Wohnsitzes oder durch sonstige unbestreitbare Verlautbarungen des Ausstellerstaates wiederlegt werden, steht einer solchen Gesamtschau entgegen, wenn praktisch nur inländische Erkenntnisse in Form eines durchgängig bestehenden melderechtlichen Wohnsitzes in Deutschland zu der Annahme des Wohnsitzverstoßes führen. Eine Verknüpfung vager Verdachtsmomente, die aus dem Ausstellerstaat stammen, mit ansonsten ausschließlich inländischen Erkenntnissen, ist mit den Vorgaben des EuGH über den Nachweis eines Wohnsitzverstoßes nicht in Übereinstimmung zu bringen, so die Rechtsauffassung der Richter.

Daraus lässt sich konstatieren, dass auch an Zuarbeiten von Behörden des Mitgliedslandes Mindestanforderungen zu stellen sind, um als unbestreitbare Informationen über einen Wohnsitzverstoß zu gelten.

Aus den vorstehend aufgeführten Entscheidungen zeigt sich auch die Komplexität der Nachweisführung eines Wohnsitzverstoßes durch eine deutsche Behörde.

Soweit EU-Führerscheininhaber polizeilichen Kontrollen unterzogen und Führerscheine beanstandet werden, erfolgt nach Rückfragen von Beamten der Hinweis auf eine vorangegangene Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis und auf eine unanfechtbare Versagung im FAER des Kraftfahrtbundesamtes Flensburg.

Der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis in Deutschland dürfe nach der Rechtsansicht von Polizeibeamten deshalb von seiner EU-Fahrerlaubnis in Deutschland keinen Gebrauch machen.

Meist greifen Polizeibeamte auf das zentrale Verkehrsinformationssystem „ZEVIS“ zu. Befinden sich Negativeintragungen in diesem System, wonach zuvor eine rechtskräftige Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis erfolgte, werden Ermittlungsverfahren gegen die jeweiligen Fahrerlaubnisinhaber eingeleitet, obwohl damit keine hinreichenden Erkenntnisse zur Ungültigkeit einer Fahrerlaubnis verbunden sind.

Der Grundsatz, dass EU-Führscheine die unter strikter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts ausgestellt wurden, auch weiterhin in Deutschland ohne jegliche Formalitäten uneingeschränkt anzuerkennen sind, wurde in Einzelfällen nicht beachtet. Allerdings bestanden bei derartigen EU-Führerscheinen vielfach Möglichkeiten, den Inhabern wirksam rechtlich zur Seite zu stehen.

Insbesondere, wenn unbestreitbare Informationen der ausstellenden Behörde über einen behaupteten Wohnsitzverstoß behördlich nicht erbracht werden konnten, waren die Führerscheine uneingeschränkt anzuerkennen.

Nach wie vor gilt der gemeinschaftliche Grundsatz, dass Führerscheine, die in Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen ausgestellt werden, deutsche Behörden und eingeschränkt und bedingungslos anzuerkennen haben und zwar ungeachtet der Vorgeschichte des Fahrerlaubnisinhabers. Die durch das Gemeinschaftsrecht den EU-Bürgern eingeräumte Möglichkeit im EU-Ausland zu einer europaweit gültigen Fahrerlaubnis zu kommen, lässt sich im Interesse der Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit in Europa selbst dann nicht einschränken, wenn die betreffende Person ihren Wohnsitz nur zum Zwecke des Erwerbs eines Führerscheines in das EU-Ausland verlegt hat, dort jedoch die materiellen Voraussetzungen des Wohnens erfüllt, mithin die gemeinschaftsrechtlichen Regelungen und die dazu ergangene Rechtsprechung strikt eingehalten werden. Der Führerscheininhaber muss lediglich den tatsächlichen Bezug zum Land glaubhaft machen können.

Eine qualifizierte Beratung durch einen spezialisierten Anwalt ist bei EU-Führerscheinen regelmäßig von Nöten, wenn der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis nicht riskieren will, mit unerwarteten Problemen seiner Fahrberechtigung in Deutschland konfrontiert zu werden.


Die Kanzlei verfügt über Kontakte u.a. zu tschechischen Rechtsanwälten, die bei der Klärung von Problemen in Tschechien unterstützen , mithin federführend im Zusammenwirken mit unserer Kanzlei tätig werden.

Es soll jedoch auch darauf hingewiesen werden, dass eine qualifizierte anwaltliche Einzelprüfung und Beratung mit Anwaltskosten verbunden ist.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

RA Warnack