Ausgewählte Rechtsfragen der Anerkennung von EU-Führerscheinen PDF Drucken E-Mail

1. Ausstellung von EU-Führerscheinen während einer strafrechtlichen Sperre:

Lebt die Fahrberechtigung aus einem EU-Führerschein nach einer strafrechtlichen Sperrfrist in Deutschland wieder auf?

Ein während einer strafrechtlichen Sperre eines deutschen Strafgerichts ausgestellter EU-Führerschein ist ungültig. Die Fahrberechtigung lebt auch nicht nach dem Ende der Sperrfist wieder automatisch auf.

Der EUGH hat mit seinem Urteil vom 26.04.2012 erneut ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Berechtigung zur Nichtanerkennung besteht, wenn der Führerschein während einer laufenden Sperrfrist erteilt wurde. Anzumerken ist, dass bei Verurteilung durch ein Strafgericht, die vor Erteilung des EU-Führerscheines liegt (beispielsweise durch Einlegung eines Rechtsmittels), die Rechtskraft des eine Sperrfrist verhängenden Urteils jedoch danach eintritt, nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen die Nichtanerkennungsvoraussetzungen erfüllt. Die Rechtsprechung des EuGH ist von dem Bestreben getragen, widerstreitende Interessen der Behörden der EU-Mitgliedsstaaten zu vermeiden. Damit ist eine nach Verhängung einer isolierten Sperrfrist erteilte EU-Fahrerlaubnis jedenfalls mit dem Tag der Rechtskraft rechtswidrig geworden.

Ergänzend wird dazu auf die Entscheidung des EuGH vom 20.11.2008 (Rechtssache Weber) verwiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 25.08.2011 festgestellt, dass es nicht europarechtswidrig ist, wenn nach dem Ende einer Sperrfrist weiterhin von der Nichtgeltung der ausländischen Fahrerlaubnis ausgegangen wird, obgleich der Betroffene nach deren Ablauf möglicherweise seine Fahreignung wiedererlangt hat. Damit wird eine erneute Überprüfung der Fahreignung des Inhabers erforderlich, mit der Konsequenz, dass einem im Deutschland wohnhaften Führerscheininhaber eine MPU auferlegt werden könnte, um von dem Dokument im Inland wieder Gebrauch machen zu können.

2. Alternativen der Wiederherstellung der gesundheitlichen Eignung  nach  Entziehung in Deutschland  durch Klassenerweiterung eines EU-Führerscheines:

Da im Ergebnis einer strafrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis die Inlandsfahrberechtigung nach Ablauf der Sperrfrist die Fahrberechtigung im Inland lediglich durch eine erneute gesundheitliche Überprüfung  durch die ausstellende Behörde nicht wieder hergestellt werden kann, steht die Frage, ob durch eine  Eignungsüberprüfung mit der Erweiterung der ursprünglichen EU-Fahrerlaubnis mithin durch die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnisklasse die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der gesundheitlichen Eignung auch für andere Klassen bestehen. Im Zuge der Ausstellung einer EU-Fahrerlaubnis bei Erwerb einer weiteren Fahrerlaubnisklasse erfolgt regelmäßig eine gesundheitliche Eignungsüberprüfung durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde. Weder eine Umschreibung, noch die Ersetzung einer EU-Fahrerlaubnis erfüllen automatisch diese Voraussetzungen. Wenn Inhaber von im EU-Ausland ausgestellten Fahrerlaubnissen durch behördliche Entscheidungen oder strafgerichtliche Urteile in Deutschland ihre Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges verlieren, lebt nach den inländischen Rechtsvorschriften die Inlandsfahrberechtigung nicht wieder automatisch auf.

Um die inländischen Hürden einer Wiedererlangung der Fahrberechtigung für die verlorenen Fahrerlaubnisklassen zu umgehen, wird von betroffenen Fahrerlaubnisinhabern eine bestehende  Fahrerlaubnis im EU-Ausland um eine andere Klasse erweitert, mit dem Ziel über eine neue Eignungsüberprüfung die Fahrberechtigung für die mit Unregelmäßigkeiten behaftete Fahrerlaubnisklasse wieder herzustellen.

Dem hat der EUGH in dem Urteilsverfahren der Rechtssache „Köppl“ für den Erwerb einer höheren Fahrerlaubnisklasse widersprochen. Denn eine wirksame Fahrerlaubnis der Klasse „B“ als Grundklasse war Voraussetzung für den Erwerb einer höheren Fahrerlaubnisklasse. Der Gerichtshof vertrat die Rechtsauffassung, dass die Erteilung jeder Fahrerlaubnis von der Erfüllung von Mindestvoraussetzungen abhängt. Über diese Mindestvoraussetzungen hinaus müssen für jede Klasse besondere Prüfungen abgelegt werden. Eine Fahrerlaubnis der Klasse B die mit Unregelmäßigkeiten behaftet ist, kann somit keine Grundlage für eine höhere Klasse sein.

Anders könnte es sich bei  Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis für eine Grundklasse „A“ verhalten. Mit Erteilung für die Klasse „A“ wird bestätigt, dass u.a. die gesundheitliche Eignung für die Klasse „A“ besteht. Beide Fahrerlaubnisse gehören derselben Grundklasse an. Da eine Fahrerlaubnis ihrem Rechtscharakter nach unteilbar ist, wirkt sich die Eignung Kraftfahrzeuge zu führen, auch auf die Klasse „B“ aus. Eine ärztliche Bescheinigung, mit der die gesundheitliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges attestiert wird, muss sich auch auf gesteigerte Anforderungen beziehen. Denn, wenn eine Person  gesundheitlich in der Lage ist, den gesteigerten Anforderungen der unteren Klasse an Umsicht, Aufmerksamkeit und Gefahrenbewusstsein gerecht zu werden, schließt das auch die Eignungsüberprüfung für eine höhere Klasse ein. Dennoch sind rechtliche Risiken wegen der unterschiedlichen Rechtsauffassungen von Gerichten in Deutschland nicht auszuschließen, so dass eine umfassende rechtliche Prüfung des Einzelfalles durch den Anwalt  unentbehrlich sein wird.

3. Die Bedeutung von Negativdaten im zentralen Verkehrsinformationssystem ZEVIS trotz Erteilung eines EU-Führerscheines

EU-Führscheine, die unter strikter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts ausgestellt wurden, sind auch in Deutschland ohne jegliche Formalitäten anzuerkennen.

Ungeachtet dessen kann es bei polizeilichen Kontrollen dazu kommen, dass Beamte nach einer behördlichen Rückfrage das Führerscheindokument beanstanden mit dem Hinweis darauf, dass die deutsche Fahrerlaubnis entzogen oder unanfechtbar versagt wurde und der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis auch davon keinen Gebrauch machen dürfe. Die Ursachen für derartige Aussagen können unterschiedlich sein. Nach meinen Erfahrungen wird aber von Polizeibeamten nicht selten auf das zentrale Verkehrsinformationssystem „ZEVIS“ zurückgegriffen.

Befindet sich eine Negativeintragung in diesem System, wonach eine rechtskräftige Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland besteht, wird den abfragenden Beamten dieser Hinweis erteilt, die daraufhin vielfach entsprechende Ermittlungsverfahren einleiten.

Gegen derartige Negativeintragungen lässt sich vorgehen, wenn seitens der Fahrerlaubnisbehörden keine berechtigten Einwendungen zur Gültigkeit der EU-Fahrerlaubnis erhoben werden können oder in einem Verfahren festgestellt wird, dass der Führerschein in Deutschland gültig ist.

Inhaber von EU-Führerscheinen, die Verfahren erfolgreich beendet haben, sollten deshalb (auch wenn ein zusätzlicher Aufwand erforderlich ist) versuchen, über die zuständige Behörde eine entsprechende Klärung der Voraussetzungen für die Löschung von Negativeintragungen im „ZEVIS“ zu veranlassen.

Erforderlichenfalls sollten Ansprüche der betreffenden Fahrerlaubnisinhaber im gesonderten Verwaltungsverfahren durchgesetzt werden, zumal es bei Kontrollen zu unnötigen Problemen kommen könnten, wenn auf „ZEVIS“ zurückgegriffen wird.

Davon unabhängig verbleibt jedoch die Eintragung der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis weiterhin im Fahrerlaubnisregister (FAER) bis zur Tilgung nach den einschlägigen innerstaatlichen Vorschriften.

 

(RA Warnack)