Anerkennung von EU-Führerscheinen seit dem 19.01.2013 PDF Drucken E-Mail

Die Anerkennung von EU Führerscheinen seit dem 19.01.2013


Hervorzuheben ist, dass es dem Europäischen Gerichtshof in seiner Rechtsprechung, entgegen der Rechtsauffassung deutscher Behörden, stets um eine strikte Einhaltung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von EU-Führerscheinen sowie des Prinzips der Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft ging. Dabei hat sich der Gerichtshof bei der Auslegung des Artikel 11 (4) der Richtlinie 2006/126/EG auch stets dafür ausgesprochen, weitergehende nationale Zusatzanforderungen deutschen Behörden, im Wege der Verwirklichung der Grundfreiheiten eines EU-Bürgers vom Europäischen Gerichtshof zurückzuweisen, da sie Niederlassungsfreiheit und Freizügigkeit in Europa einschränken. Schließlich würde das Bestehen deutscher Behörden auf eine MPU Überprüfung nach deutschen Standards bei einem im EU-Ausland lebenden Führerscheininhaber, mit unzumutbaren Belastungen verbunden sein, die ihn gegenüber in Deutschland lebenden Personen benachteiligen. Auch die nachträgliche Anerkennung der Fahrberechtigung in Deutschland nach § 28 (5) der Fahrerlaubnisverordnung findet keine Rechtsgrundlage in der 3. EU-Führerscheinrichtlinie. Sie wäre zudem nur praktikabel, wenn der Inhaber seinen Wohnsitz wieder nach Deutschland verlegen würde. Zur Konsultationspflicht zwischen den Mitgliedsstaaten ist anzumerken, dass diese auch nach vollständiger Umsetzung der Richtlinie 2006/126 nur sehr eingeschränkt besteht.

Die Kanzlei befasst sich speziell mit rechtlichen Fragen der Verwaltungsverfahren und Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Erwerb und Verlust von EU-Führerscheinen und ist bundesweit tätig. Für alle damit im Zusammenhang stehenden Fragen sollte unbedingt qualifizierter und fallbezogener Rechtsrat eingeholt werden, auch wenn Rechtsrat eines Anwalts mit Kosten verbunden ist.

Die 3. EU-Führerscheinrichtlinie geht mit der vollständigen Umsetzung von folgenden Grundsätzen aus:

„Ein Mitgliedsstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheines ab, der von einem anderen Mitgliedsstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedsstaates eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist“. Das heißt, ein Mitgliedstaat stellt ab dem 19.01.2013 keinen Führerschein mehr aus, wenn die in der Richtlinie genannten Voraussetzungen gegeben sind. Unter dem gemeinschaftsrechtlichen Blickwinkel bestehen dazu unterschiedliche Auffassungen, wenn es um die im deutschen Fahreignungsregister eingetragenen und nicht getilgten Maßnahmen geht.

In diesem Zusammenhang wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe vom 22.09.2011 wie folgt auszugsweise wiedergegeben:

§ 28 Abs. 5 FeV sieht zwar die Möglichkeit vor, auf Antrag eine Genehmigung zur Nutzung der EU-Fahrerlaubnis während der Tilgungsfrist zu erhalten, „wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen“, das heißt die Fahreignung besteht. Ein im Aufnahmemitgliedstaat durchzuführendes Genehmigungsverfahren widerspricht jedoch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Führerscheine anderer EU-Mitgliedstaaten ohne jede Formalität anzuerkennen (EuGH, Urteil vom 19. Februar 2009, Schwarz, a.a.O.). Frühere Inhaber einer Fahrerlaubnis, die in einem Mitgliedstaat entzogen oder aufgehoben wurde, können insbesondere nicht verpflichtet werden, bei den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats die Erlaubnis zu beantragen, von einer Fahrberechtigung Gebrauch zu machen, die sich aus einem nach Ablauf der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt (EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008, Rs. C-334/06 und 336/06, Zerche u.a., Slg. 2008, S. I-4691, Rn. 70).

(ß) § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Satz 3 FeV führt zu einer Ungleichbehandlung zwischen Kraftfahrern, die eine neue ausländische, und solchen, die eine neue deutsche Fahrerlaubnis erworben haben (vgl. Dyllick/Lörincz/Neubauer, LKV 2010, S. 481 <487>). Selbst wenn diese Bestimmungen dahingehend ausgelegt werden könnten, dass sie mit der 3. Führerscheinrichtlinie vereinbar wären, würden sie - entgegen der Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - gegen höherrangiges primäres Unionsrecht, nämlich das in allen Grundfreiheiten enthaltene Diskriminierungsverbot, verstoßen.

§ 28 Abs. 4 Satz 3 FeV enthält für die Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis nach Entziehung einer inländischen Fahrerlaubnis eine andere Frist, als sie für die Neuerteilung einer inländischen Fahrerlaubnis gilt. Die inländische Fahrerlaubnis kann unmittelbar nach Ablauf der Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis neu erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis nach wie vor vorliegen (§ 20 Abs.1 FeV). Zur Klärung von Eignungszweifeln kann ein medizinisch-psychologisches Gutachten angeordnet werden (§ 20 Abs. 3 i.V.m. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 FeV). Eine ausländische Fahrerlaubnis kann, sofern der betroffene Kraftfahrer nach Ablauf der Sperrfrist keinen Antrag nach § 28 Abs. 5 FeV stellt, erst nach Ablauf der Tilgungsfrist im Verkehrszentralregister, in dem sowohl die Entziehung der Fahrerlaubnis als auch die Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis eingetragen wird, anerkannt werden. Im Fall einer isolierten Sperre (§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB) beträgt die Tilgungsfrist nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVG zehn Jahre. Stellt der betroffene Kraftfahrer nach Ablauf der Sperrfrist einen Antrag nach § 28 Abs. 5 FeV, wird seine Fahreignung vom Aufnahmemitgliedstaat geprüft, das heißt er müsste bei Eignungszweifeln ebenfalls ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen.

Eine Ungleichbehandlung kann nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zwar grundsätzlich durch Grundrechte gerechtfertigt werden (EuGH, Urteil vom 12. Juni 2003, Rs. C-112/00, Schmidberger, Slg. 2003, S. I-5659, Rn. 74; EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2004, Rs. C-36/02, Omega, Slg. 2004, S. I-9609, Rn. 35). Völlig offen ist allerdings, ob sich aus den Unionsgrundrechten auf Leben und körperliche Unversehrtheit - wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof annimmt - ein Schutzauftrag (der Mitgliedstaaten) zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ergibt. Unterstellt, dies wäre der Fall, erscheint die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung unter Hinweis auf diesen Schutzauftrag jedenfalls deshalb nicht vertretbar, weil das Ziel der 3. Führerscheinrichtlinie damit offensichtlich konterkariert würde. Die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins würde von den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Voraussetzungen hinsichtlich der Fahreignung abhängig gemacht werden, obwohl die 3. Führerscheinrichtlinie die innerstaatlichen Mindestvoraussetzungen im Hinblick auf die Fahreignung harmonisiert hat, die Prüfung der Mindestvoraussetzungen durch den Ausstellungsmitgliedstaat erfolgen soll und Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eng auszulegen sind."

Spätestens mit der Entscheidung des EuGH vom 01.03.2012 in  der Rechtssache "Ayküz" und vom 26.04.2012 in der Rechtssache "Hofmann" war klar, dass der Europäische Gerichtshof seine Rechtsprechungspraxis nicht aufgegeben hat und damit die Norm des § 28 FeV in weiten Teilen nicht den Vorgaben des EuGH betreffend die Auslegung der 3. EU Führerscheinrichtlinie entspricht. Immerhin ist die Regelung des § 28 (4) der Fahrerlaubnisverordnung, wonach die Nichtanerkennung eines EU Führerscheines nur anzuwenden ist, solange die entsprechenden Maßnahmen im Fahreignungsregister eingetragen und nicht nach § 29 StVG getilgt sind, europarechtlich ausgesprochen problematisch.

Wird eine EU-Fahrerlaubnis nach Ablauf einer Sperrfrist erteilt, ist sie vorbehaltlos und ohne jegliche Formalität von einem anderen Mitgliedsstaat anzuerkennen. Eine Nichtanerkennung über die verhängte Sperrfrist hinaus ,was § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV vorsieht, widerspricht der vom EUGH vorgesehenen unbedingten Anerkennungspflicht. Die Eintragung im Fahreignungsregister als Kriterium für eine weiterhin praktizierte Nichtanerkennung einer Fahrerlaubnis heranzuziehen, dürfte unverhältnismäßig sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit der vorstehend genannten Entscheidung vom 22.09.2011 eindeutig Stellung genommen. An den Grundaussagen hat sich nichts geändert.

Es liegt damit sowohl ein Verstoß gegen die Dritte EU-Führerscheinrichtlinie als auch gegen das in dem Grundlagenvertrag enthaltene Diskriminierungsverbot von EU Bürgern vor. Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland seit 2004 immer wieder in die Schranken gewiesen. Die wichtigste Voraussetzung für die Ausstellung eines Führerscheines im EU-Ausland ist, dass keine strafrechtliche Sperrfrist (z.B. aus einem deutschen Strafurteil) wirksam ist, wenn das Dokument ausgestellt wird, denn ein während einer Sperrfrist ausgestellter EU-Führerschein ist definitiv ungültig. Voraussetzung für die Erteilung eines EU-Führerscheines ist die Einhaltung der Wohnsitzregelung des EU-Gemeinschaftsrechts. EU-Führerscheine sind in Deutschland nichts wert, wenn die Wohnsitzregelung von den deutschen Behörden (z. B. über Nachfrage bei der ausstellenden Behörde) angreifbar wird. Der Führerscheininhaber muss die Fahrerlaubnis nach einem mindestens 185-tägigen zusammenhängenden Aufenthaltes im EU-Mitgliedsstaat erwerben. Für die Berechnung der 185-Tage-Frist ist zunächst erforderlich dass die Person zum Wohnen berechtigt ist. Jedoch kommt es entscheidend auf das tatsächliche Wohnen in dem Ausstellermitgliedsland an. Der Bewerber um eine EU-Fahrerlaubnis muss der Behörde gegenüber glaubhaft machen können, dass er dort seinen Lebensmittelpunkt für mindestens 185 Tage im Kalenderjahr hatte. In der Regel wird eine Fahrerlaubnis grundsätzlich erst dann erteilt, wenn der Bewerber 185 Tage im Inland gewohnt hat. Vor Ablauf dieser Frist kann eine Fahrerlaubnis unter Bewilligung einer Ausnahme erteilt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Wohnsitznahme auf Dauer, d.h. auf mindestens 185 Tage im Kalender, angelegt ist.

Bei einer vorzeitigen Aufhebung des Wohnsitzes kommt unter Umständen eine Rücknahme der Fahrerlaubnis durch die ausstellende Behörde wegen unrichtiger Angaben oder Täuschung in Betracht. Geht man von der deutschen Regelung des § 7 FeV aus, ist nicht verlangt, dass ein zusammenhängender Zeitraum vorliegt. Kurzfristige Unterbrechungen, etwa durch Geschäfts oder Urlaubsreisen sind unschädlich.  In der Praxis überprüfen beispielsweise tschechische Behörden aktuell vor Ausstellung eines  Führerscheines zunehmend das tatsächliche Wohnen eines Antragstellers, um sicherzustellen ,dass es sich nicht um einen Scheinwohnsitz handelt.

Jedoch wurde das Führerscheinnetzwerk "RESPER "als Informationssystem für den internationalen Austausch von Fahrerlaubnisdaten im Rahmen der Erteilung von Fahrerlaubnissen geschaffen. Es dient insbesondere  um den Status einer vorgelegten ausländischen EU Fahrerlaubnis zu überprüfen, Auch dient das Führerscheinnetzwerk bei Umtausch der Prüfung, ob ein Antragsteller bereits in Besitz einer in einem anderen EU Mitgliedsland ausgestellten Fahrerlaubnis ist. Das Netzwerk kann jedoch weiterhin bei länger zurückliegenden Maßnahmen von Mitgliedsstaaten des Entzuges der Fahrerlaubnis kein hilfreiches Instrument sein.



 

RA Norbert Warnac k