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Aktuelle Gerichtsentscheidungen ab Dezember 2017 zur Gültigkeit von EU-Füh­rerscheinen insbesondere zu den Anforderungen an einen Wohnsitzverstoß wegen unbestreitbarer Informationen aus dem Ausstellerland

Verwaltungsgericht Weimar Beschluss vom 5.12.17 (AZ.: 11 E 396/17):

Das Verwaltungsgericht Weimar konstatiert in seinem Beschluss zur Prüfung der Wohnsitzvoraussetzungen, dass entgegen der Auffassung der deut­schen Behörden die ausstellende Behörde die Wirksamkeit der Fahrerlaubnis aus­drücklich bestätigt hat. Für einen Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip ist es damit nicht ausreichend, dass die tschechische Behörde im Rahmen der behördlichen Zusammenarbeit des ge­meinsamen Zentrums bei der Frage wo sich der Antragsteller mindestens 185 Tage aufgehalten hat, mit „unbekannt“ antwortet. Wäre das anders und hätte die ausstel­lende Behörde die Frage mit „nein„ beantwortet, bestehe nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts ein unlös­barer Widerspruch zu der Angabe, dass der Führerschein wirksam von der ausstel­lenden tschechischen Behörde erteilt wurde. Das Verwaltungsgericht Weimar kons­tatiert zu der Mitteilung „unbekannt“, es sei lediglich mitgeteilt worden, dass keine weiteren Informationen vorliegen.

Oberverwaltungsgericht Münster Beschluss vom 8.1.2018 (AZ.:16 B 534/17)

Das OVG Münster thematisiert die nach dem Urteil in der Rechtssache „Wiedemann“ des Europäischen Gerichtshofes wichtige innereuropäische staatliche Zuständigkeit. Danach ist die Behörde des Aufnahmemitgliedsstaates nicht befugt, die Beachtung der Ausstellvoraussetzungen nachzuprüfen. Vielmehr ist durch die nachvollziehbare Rechtsauffassung des OVG Münster der Be­sitz eines von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten EU-Führerscheines als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheines am Tag der Erteilung diese Voraussetzungen erfüllt hat. Dazu zählt auch die staatliche Zuständigkeit für die Erteilung eines EU-Führerschei­nes.
Folglich ist ein aufnehmender EU-Mitgliedsstaat nur dann berechtigt, einen in einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerschein nicht anzuerkennen, wenn er dies ohne Eingriff in die Zuständigkeiten des Ausstellermitgliedsstaates, wie insbesondere dessen ausschließliche und unumschränkte Zuständigkeit, den Wohnsitz des Inha­bers in seinem Zuständigkeitsbereich zu prüfen, tun könne. Die Ausnahme von dem Anerkennungsgrundsatz dürfe nicht weit verstanden werden. Ansonsten wird der Anerkennungsgrundsatz völlig ausgehöhlt. Hierzu wird auf die EuGH-Entscheidung der Rechtssache „Wierer“ verwiesen.
Damit setzt sich das OVG Münster auch mit dem Beschluss des OVG Koblenz vom 15.01.2016 und des Bayerischen VGH München (Beschluss vom 23.01.2017) ausein­ander, die aus der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Akuyz“ vom 01.03.2012 folgern, dass eine mehrstufige Prüfung der Zuständigkeit vorzunehmen sei, wobei auf die erste Stufe ausschließlich Verlautbarungen aus dem Ausstellerland zu würdigen sind. Auf einen ganz kurzen Aufenthalt und auf einen rein fiktiven Wohnsitz könne dann in einem zweiten Prüfungsabschnitt auf sonstige, insbesondere aus dem Aufnahmemitgliedsstaat stammende, oder vom betroffenen selbst herrührende Infor­mationen zurückgegriffen werden.
Auch wenn sich das OVG Münster dieser Rechtsprechung in wesentlichen Punkten anschließt, erfolgt das mit der Maßgabe, dass im Ausgangspunkt wirklich nur vom Ausstellerstaat herrührende, deutlich auf die bloße Umgehung des Wohnsitzerfor­dernisses, durch den Inhaber der Fahrerlaubnis hinweisende, Umstände berücksich­tigt werden können.
Darin unterscheidet sich das OVG Münster mit seiner aktuellen Entscheidung vom OVG Koblenz in der Entscheidung 15.01.2016, wo auch schon in der ersten Prü­fungsstufe auf den melderechtlichen Wohnsitz in Deutschland als Indiztatsache zu­rückgegriffen werden könne.

Es ist für das OVG Münster jedoch zu weitgehend, dass ein bloßes Ausbleiben an­geforderter ergänzender Informationen aus dem Ausstellerstaat etwa durch formu­larmäßigen Hinweis der behördlichen Mitteilung, die näheren Umstände des Aufent­halts seien unbekannt, bereits als Indiz für einen Wohnsitzverstoß zu bewerten. Denn der EuGH hat hervorgehoben, dass auch die Erklärung der nationalen Behörde des Ausstellerstaates, sie hätte die Wohnsitzvoraussetzungen nicht geprüft, kein Beweis dafür liefert, dass der Inhaber seinen Wohnsitz nicht im Gebiet des Mitgliedsstaates hatte. Es wird dazu wiederum auf die Rechtssache „ Wierer“ des EuGH verwiesen.
Schließlich haben sich die entscheidenden Punkte der bisherige Rechtsprechung einiger deutscher Gerichte mit der Entscheidung des OVG Münster vom 08.01.2018 überholt.

OLG Jena Beschluss vom 08.12.2017 (1 OLG 121 Ss 86/17)

Zu den Anforderungen an eine strafrechtlichen Verurteilung wegen Wohnsitzverstoß hatte das Amtsgericht Heilbad Heiligenstadt in einem Strafverfahren, welches einen tschechischen Führerschein zur Grundlage hatte, in einem ca. 2 Jahre geführten Strafverfahren versucht, aus unstrukturierten, bruchstückhaften und in ihrer Ge­samtheit den Mindestanforderungen nicht genügenden Argumenten eine Verurtei­lung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vorzunehmen.
Durch das Thüringer Oberlandesgericht in Jena ist mit dem aktuellen Beschluss vom 08.12.2017 (1 OLG 121S2 86/17) im Sprungrevisionsverfahren das Urteil des AG Heilbad Heiligenstadt aufgehoben worden.
Das Thüringer Oberlandesgericht konstatierte in seinem Beschluss, dass vage Verdachtsmomente, auch wenn Sie mit Informationen aus dem Ausstellerland untersetzt werden, eben nicht ausreichend sind, um eine rechtlich tragfähige Ver­urteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vornehmen zu können.
Es bleibt abzuwarten, mit welchem Ergebnis das erstinstanzliche Gericht ent­scheidet.

OLG Jena Beschluss vom 20.12.2017 (AZ: 1 OLG 121 Ss 110/17)

Das Amtsgericht Nordhausen verurteilte den Inhaber eines tschechischen Führer­scheines in erster Instanz ohne unbestreitbare Informationen aus dem Aussteller­mitgliedsstaat, wonach feststeht, dass dieser zum Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheines seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Aus­stellerstaates hatte. Das reichte unter anderem dem OLG Jena nicht aus, so dass es die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen hatte. Diese Entscheidung zeigt, dass eine Konsequenz in einem gerichtlichen Verfahren dazu füh­ren kann, dass die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben gegenüber den nach wie vor nicht gemeinschaftsrechtkonformen Teilen der Regelungen des § 28 Abs. 4 der Fahrerlaubnisverordnung zunehmend durchgesetzt werden. Schließlich bleibt das Ergebnis dieses Verfahrens abzuwarten.